der e-dox AG, Maximilianallee 2, 04129 Leipzig
\n(Amtsgericht Leipzig HRB 19294)
\nvom 01.03.2013<\/p>\n
\u00a7 1 Geltungsbereich, \u00c4nderungen<\/strong> 2. Das Angebot der e-dox AG richtet sich gleicherma\u00dfen an Verbraucher und Unternehmer sowie an juristische 3. Daneben gelten f\u00fcr einzelne Gesch\u00e4ftsbeziehungen Sonderbedingungen des Anbieters, die Abweichungen oder 4. \u00c4nderungen dieser AGB und der Sonderbedingungen werden dem Kunden unter Kennzeichnung der ge\u00e4nderten \u00a7 2 Angebot und Vertragsschluss<\/strong> \u00a7 3 Geheimhaltungsverpflichtung<\/strong> \u00a7 4 Katalogangaben<\/strong> \u00a7 6 Verf\u00fcgbarkeit, Liefertermine<\/strong> \u00a7 7 (Teil-)Lieferung, Versand, Gefahr\u00fcbergang<\/strong> \u00a7 8 Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen<\/strong> \u00a7 9 Eigentumsvorbehalt<\/strong> \u00a7 10 Aufrechnung und Zur\u00fcckbehaltung<\/strong> \u00a7 11 Sachm\u00e4ngelgew\u00e4hrleistung, Garantie<\/strong> \u00a7 12 Haftung<\/strong> \u00a7 13 Hinweise zur Datenverarbeitung<\/strong> \u00a7 14 Schlussbestimmungen<\/strong> \u00a7 15 Inkrafttreten<\/strong> Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) der e-dox AG, Maximilianallee 2, 04129 Leipzig (Amtsgericht Leipzig HRB 19294) vom 01.03.2013 \u00a7 1 Geltungsbereich, \u00c4nderungen 1. F\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen der e-dox AG (nachfolgend \u201eAnbieter\u201c bzw. \u201ewir, uns\u201c) und dem Kunden gelten ausschlie\u00dflich diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden g\u00fcltigen Fassung. Widersprechende, abweichende […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"class_list":["post-2058","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/epido.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2058","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/epido.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/epido.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/epido.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/epido.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2058"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/epido.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2058\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2825,"href":"https:\/\/epido.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2058\/revisions\/2825"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/epido.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2058"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n1. F\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen der e-dox AG (nachfolgend \u201eAnbieter\u201c bzw. \u201ewir, uns\u201c) und dem Kunden
\ngelten ausschlie\u00dflich diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch
\nden Kunden g\u00fcltigen Fassung. Widersprechende, abweichende oder erg\u00e4nzende allgemeine
\nGesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt deren
\nGeltung ausdr\u00fccklich schriftlich zu.<\/p>\n
\nPersonen des \u00f6ffentlichen Rechts oder an \u00f6ffentlich-rechtliche Sonderverm\u00f6gen i.S.d. \u00a7 310 Absatz Satz 1 BGB.
\nVerbraucher ist jede nat\u00fcrliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschlie\u00dft, der weder ihrer gewerblichen
\nnoch ihrer selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden kann (\u00a7 13 BGB). Unternehmer ist eine
\nnat\u00fcrliche oder juristische Person oder eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in
\nAus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt (\u00a7 14 BGB).<\/p>\n
\nErg\u00e4nzungen zu diesen AGB enthalten. Auf diese Sonderbedingungen wird bei Vertragsschluss jeweils gesondert
\nhingewiesen.<\/p>\n
\nBestimmungen schriftlich angeboten. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er den \u00c4nderungen nicht
\ninnerhalb von sechs Wochen nach Zugang der \u00c4nderungsmitteilung widerspricht. Auf diese Zustimmungswirkung
\nwird ihn der Anbieter in der \u00c4nderungsmitteilung besonders hinweisen.<\/p>\n
\n1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sie sind lediglich Aufforderungen zur Abgabe einer
\nBestellung.
\n2. Die telefonische oder schriftliche Bestellung des K\u00e4ufers ist ein bindender Antrag auf Abschluss eines
\nKaufvertrags. Der K\u00e4ufer ist an seinen Antrag 10 Kalendertage gebunden.
\n3. Die Annahme des Angebots steht im freien Ermessen des Anbieters. Der Vertrag kommt erst durch die
\nAnnahmeerkl\u00e4rung des Anbieters zustande. Diese kann ausdr\u00fccklich, zum Beispiel mit einer gesonderten E-Mail
\n(Auftrags- oder Versandbest\u00e4tigung) oder sp\u00e4testens durch die Lieferung der Bestellung an die vom Kunden bei
\ndem Bestellvorgang angegebene Lieferanschrift erfolgen.
\n4. Das Schriftformerfordernis ist gewahrt, wenn die Erkl\u00e4rung in einer den Erfordernissen des \u00a7 126 b BGB
\nentsprechenden Textform versandt wird (z. B. per Telefax oder per E-Mail).
\n5. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, m\u00fcndliche Nebenabreden zu treffen oder m\u00fcndliche
\nZusicherungen zu geben, die \u00fcber den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.<\/p>\n
\n1. Anbieter und Kunde sind Inhaber vertraulicher Informationen (Abs. 2) auf ihrem jeweiligen T\u00e4tigkeitsgebiet.
\nAnbieter und Kunde wollen gemeinsam im Vorfeld beurteilen, ob und unter welchen Bedingungen eine
\nZusammenarbeit m\u00f6glich und sinnvoll ist; hierzu ist ein Austausch von vertraulichen Informationen beabsichtigt
\nund notwendig (nachfolgend \u201eGeheimhaltungszweck\u201c genannt).
\n2. Definitionen:
\na. \u201eInformationen\u201c sind die vom jeweiligen Informationsgeber dem jeweiligen Informationsempf\u00e4nger m\u00fcndlich,
\nschriftlich oder in sonstiger (z.B. elektronischer) Weise offenbarten Angebote und Produktinformationen, wie
\nz.B. Daten, Zeichnungen, Entw\u00fcrfe, Beschreibungen, Spezifikationen, Abbildungen, Berechnungen.
\nb. Informationsgeber ist die Partei, die der jeweils anderen Partei Informationen offenbart.
\nc. Informationsempf\u00e4nger ist die Partei, der von der jeweils anderen Partei Informationen offenbart werden.
\n3. Geheimhaltungs-, Nichtverwendungsverpflichtung:
\na. Der Informationsempf\u00e4nger verpflichtet sich, die vom Informationsgeber offenbarten Informationen geheim
\nzu halten und sie oder Teile davon nicht an Dritte weiterzugeben, auch nicht unter einem entsprechenden
\nGeheimhaltungsvertrag.
\nb. Der Informationsempf\u00e4nger verpflichtet sich, die vom Informationsgeber offenbarten Informationen nur f\u00fcr
\nden Geheimhaltungszweck zu verwenden. Dem Informationsempf\u00e4nger ist es insbesondere untersagt,
\nSeite 2 von 5
\nInformationen oder Teile davon ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Informations-gebers in
\nirgendeiner Form unmittelbar oder mittelbar gewerblich zu verwenden.
\nc. Dem Informationsempf\u00e4nger ist es ferner untersagt, f\u00fcr Informationen oder Teile davon, gewerbliche
\nSchutzrechte anzumelden. Der Informationsempf\u00e4nger ist daher nicht berechtigt, eine
\nSchutzrechtsanmeldung, deren Gegenstand vollst\u00e4ndig oder teilweise auf der Offenbarung von Informationen
\nberuht oder davon abgeleitet ist, zu t\u00e4tigen.
\nd. Der Informationsempf\u00e4nger verpflichtet sich weiterhin, Informationen nur solchen Arbeitnehmern,
\ndienstvertraglich Verpflichteten, freien Mitarbeitern und auf sonstige Weise f\u00fcr den Informations-empf\u00e4nger
\nt\u00e4tigen nat\u00fcrlichen Personen oder Unternehmen zug\u00e4nglich zu machen, die sie f\u00fcr den Zweck dieser
\nVereinbarung notwendigerweise ben\u00f6tigen. Diese Personen\/ Unternehmen werden vom
\nInformationsempf\u00e4nger in gleichem Umfang zur Geheimhaltung wie in dieser Vereinbarung verpflichtet.
\ne. Diese Vereinbarung verpflichtet die Parteien nicht, einen Kooperations- oder Lizenzvertrag zu schlie\u00dfen oder
\nin sonstiger Weise in eine gesch\u00e4ftliche Beziehung einzutreten oder sonstige Verein-barungen abzuschlie\u00dfen.
\n4. Ausnahmen:
\nDie Geheimhaltungs- und Nichtverwendungsverpflichtungen unter dieser Vereinbarung entfallen f\u00fcr solche
\nInformationen oder Teile davon,
\na. die dem Informationsempf\u00e4nger vor der Offenbarung durch den Informationsgeber bekannt oder allgemein
\nzug\u00e4nglich waren;
\nb. die der \u00d6ffentlichkeit vor der Offenbarung durch den Informationsgeber bekannt oder allgemein zug\u00e4nglich
\nwaren;
\nc. die der \u00d6ffentlichkeit nach der Offenbarung durch den Informationsgeber ohne Mitwirken oder Verschulden
\ndes Informationsempf\u00e4nger zug\u00e4nglich werden;
\nd. die dem Informationsempf\u00e4nger zu einem beliebigen Zeitpunkt von einem dazu berechtigten Dritten ohne
\nGeheimhaltungsverpflichtung zug\u00e4nglich gemacht worden sind; oder
\ne. die der Informationsempf\u00e4nger unabh\u00e4ngig von der Kenntnis der Informationen selbst\u00e4ndig entwickelt hat
\noder hat entwickeln lassen. Die Beweislast f\u00fcr das Vorliegen der Voraussetzungen von Buchstabe a. bis e.
\ntr\u00e4gt der Informationsempf\u00e4nger.
\n5. Rechte an den Informationen, Erfindungen:
\na. S\u00e4mtliche Rechte an Informationen verbleiben in jedem Fall beim Informations-geber. Die \u00dcberlassung der
\nInformationen durch den Informationsgeber gilt nicht als Angebot oder Einr\u00e4umung von Nutzungsrechten an
\nden Informationsempf\u00e4nger. Der Informationsgeber beh\u00e4lt sich das Recht zur Einreichung von
\nSchutzrechtsanmeldungen auf seine Informationen vor.
\nb. Der Informationsempf\u00e4nger wird aufgrund der unter dieser Vereinbarung erhaltenen Informationen weder
\nRechte auf Vorbenutzung bzgl. des Inhalts derartiger Schutzrechtsanmeldungen herleiten, noch dagegen den
\nEinwand offenkundiger Vorbenutzung geltend machen.
\nc. Sollten nach Offenbarung von Informationen bei dem Informationsempf\u00e4nger aufgrund eigener
\nEntwicklungst\u00e4tigkeiten Erfindungen entstehen, wird der Informationsempf\u00e4nger dies dem Informationsgeber
\njeweils unverz\u00fcglich schriftlich mitteilen. Liegt nach Einsch\u00e4tzung beider Parteien eine
\nGemeinschaftserfindung vor oder beruht die Erfindung ma\u00dfgeblich auf den vom Informations-geber
\n\u00fcbermittelten Informationen, so werden die Parteien eine angemessene Behandlung und Verwertung einer
\nsolchen Erfindung vereinbaren.
\n6. Kopien, R\u00fcckgabe und Vernichtung von Informationen:
\na. Alle Informationen betreffenden Schriftst\u00fccke, Zeichnungen, sonstige Unterlagen, Datentr\u00e4ger o. \u00e4., die dem
\nInformationsempf\u00e4nger von dem Informationsgeber anvertraut werden, bleiben Eigentum des
\nInformationsgebers.
\nb. Der Informationsempf\u00e4nger wird hiervon nur Kopien, Abschriften, gleich ob in papierner, elektronischer oder
\nsonstiger Form, o. \u00e4. anfertigen, soweit es zum Zwecke dieser Vereinbarung notwendig ist.
\nc. Der Informationsempf\u00e4nger ist auf schriftliche Anforderung durch den Informationsgeber verpflichtet, die o.
\ng. Gegenst\u00e4nde (einschl. angefertigter Kopien, Abschrift o. \u00e4.) innerhalb einer vom Informations-geber
\nvorgegebenen Frist, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Anforderung, vollst\u00e4ndig
\nan den Informationsgeber zur\u00fcckzusenden oder zu vernichten.
\nd. Sofern es der Informationsempf\u00e4nger ausdr\u00fccklich unter Angabe sachlicher Gr\u00fcnde (z. B. zum Nachweis
\neines ansonsten drohenden Schadens) w\u00fcnscht, kann nach freiem Ermessen des Informationsgebers eine
\nKopie von Informationen zu Beweiszwecken behalten werden.<\/p>\n
\n1. Die in Produktkatalogen und -brosch\u00fcren enthaltenen produktbezogenen Angaben sind unverbindlich und stellen
\nkeine Eigenschaftsbeschreibung der jeweiligen Ware dar, es sei denn, sie werden ausdr\u00fccklich als verbindlich
\nbezeichnet.
\nSeite 3 von 5
\n2. Sollte sich eine fehlerhafte Preisauszeichnung der im Katalog angebotenen Ware zeigen, ist der Anbieter
\nungeachtet eines eventuell bestehenden gesetzlichen Anfechtungsrechtes berechtigt, vom Vertrag
\nzur\u00fcckzutreten.<\/p>\n
\n1. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgew\u00e4hlten Produkts verf\u00fcgbar,
\nso teilt der Anbieter dem Kunden dies unverz\u00fcglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar wird dies dem
\nKunden mitgeteilt. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
\n2. Ist nach Abschluss des Kaufvertrags das von dem Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt dauerhaft nicht
\nverf\u00fcgbar, nur vor\u00fcbergehend nicht verf\u00fcgbar bzw. nicht zu den vom Anbieter angegebenen Lieferterminen
\nverf\u00fcgbar (abweichende Verf\u00fcgbarkeit), setzt der Anbieter den Kunden davon ebenfalls unverz\u00fcglich in Kenntnis.
\nBei einer Lieferungsverz\u00f6gerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag
\nzur\u00fcckzutreten. Im \u00dcbrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu l\u00f6sen. Hierbei
\nwird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverz\u00fcglich erstatten.
\n3. Dar\u00fcber hinaus hat der Anbieter in F\u00e4llen der Nichtverf\u00fcgbarkeit oder der abweichenden Verf\u00fcgbarkeit des
\nbestellten Produkts das Recht zur Lieferung eines nach Art, G\u00fcte und Preis vergleichbaren Produkts
\n(Ersatzlieferung), sofern dies unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen des Anbieters f\u00fcr den Kunden zumutbar ist.
\nInsofern wird neben der Lebensdauer, Zuverl\u00e4ssigkeit oder St\u00f6rungsanf\u00e4lligkeit das Interesse des Kunden
\nber\u00fccksichtigt, eine mit den Funktions-, Nutzungs-, Kompatibilit\u00e4ts- oder Designmerkmalen des bestellten
\nProdukts vergleichbare Ersatzlieferung zu erhalten.<\/p>\n
\n1. Die Lieferung des bestellten Produkts erfolgt regelm\u00e4\u00dfig auf dem Versandweg und an die vom Kunden im
\nRahmen des Bestellvorgangs angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die im Rahmen
\ndes Bestellvorgangs angegebene Liefer-anschrift ma\u00dfgeblich.
\n2. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Im Falle von zul\u00e4ssigen
\nTeillieferungen ist der Anbieter auch berechtigt, Teilrechnungen zu stellen.
\n3. Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung des gekauften Produkts geht, wenn es
\nsich bei dem Kunden um einen Verbraucher (\u00a7 1 Abs. 2 S. 2) handelt, mit der \u00dcbergabe des gekauften Produkts
\nauf den Kunden \u00fcber. Der \u00dcbergabe steht der Annahmeverzug des Kunden gleich.
\n4. Handelt es sich bei dem Kunden dagegen um einen Unternehmer (\u00a7 1 Abs. 2 S. 3), geht die Gefahr des
\nzuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung in F\u00e4llen des Versendungskaufs bereits mit der
\n\u00dcbergabe des bestellten Produkts an eine geeignete Transportperson auf den Kunden \u00fcber. Der Leistungsort ist
\nder Ort des Versandlagers des entsprechenden Produkts.
\n5. Die Gefahr geht nach Abs. (4) auch dann \u00fcber, wenn der Anbieter die Kosten des Transportes tr\u00e4gt. Eine
\nTransportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Kunden. Schuldet der Anbieter
\ndie Aufstellung und Montage, geht die Gefahr mit der Beendigung der Aufstellungs- und Montagearbeiten und
\nder \u00dcbergabe an den Kunden \u00fcber.
\n6. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterl\u00e4sst er eine Mitwirkungshandlung oder verz\u00f6gert sich unsere
\nLieferung aus anderen, von dem Kunden zu vertretenden Umst\u00e4nden, kann der Anbieter \u2013 neben
\nweitergehenden gesetzlichen Anspr\u00fcchen \u2013 pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Dieser
\nbetr\u00e4gt f\u00fcr jede volle Woche der Versp\u00e4tung 1 %, im Ganzen aber h\u00f6chstens 5 % vom Bruttowert der
\nGesamtlieferung oder des nicht angenommen Teils der Gesamtlieferung. Es bleibt den Vertragspartnern
\nunbenommen, einen h\u00f6heren oder niedrigeren Schaden nachzuweisen. F\u00fcr den Fall, dass sich der Versand der
\nWare an den Kunden aus Gr\u00fcnden, die dieser zu vertreten hat, verz\u00f6gert, erfolgt der Gefahr\u00fcbergang bereits mit
\nAnzeige der Versandbereitschaft an den Kunden.<\/p>\n
\n1. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der jeweils g\u00fcltigen gesetzlichen
\nMehrwertsteuer. Verpackungs- und Versandkosten, Verladung, Versicherung (insbesondere
\nTransportversicherung), Z\u00f6lle und Abgaben werden gesondert berechnet. Ist der Kunde Verbraucher hat er die
\nentsprechenden Versandkosten nur zu tragen, sofern er nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht und
\nsich aus \u00a7 5 nichts anderes ergibt.
\n2. Die Zahlung des Kaufpreises ist 10 Tage nach Rechnungslegung f\u00e4llig. Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald
\nder Gegenwert einem der Konten des Anbieters gutgeschrieben wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der
\nAnbieter Anspruch auf Verzugszinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz, sofern es
\nsich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt und in H\u00f6he von 8 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen
\nBasiszinssatz, sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt. Die \u00fcbrigen gesetzlichen Rechte
\ndes Anbieters im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben hiervon unber\u00fchrt. Sofern Forderungen
\n\u00fcberf\u00e4llig sind, werden eingehende Zahlungen zun\u00e4chst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die \u00e4lteste
\nForderung angerechnet.
\nSeite 4 von 5
\n3. Sollten nicht vorhersehbare Kostenerh\u00f6hungen eintreten (z.B. W\u00e4hrungsschwankungen, unerwartete
\nPreiserh\u00f6hungen der Lieferanten etc.) ist der Anbieter berechtigt, die Preiserh\u00f6hung an den Kunden weiterzugeben. Dies gilt jedoch nur, wenn die Lieferung vereinbarungsgem\u00e4\u00df sp\u00e4ter als vier Monate nach dem
\nVertragsschluss erfolgen soll.
\n4. Der Auftragnehmer beh\u00e4lt sich vor gem\u00e4\u00df \u00a7 14 UStG, die Lieferungen und Leistungen in Form einer
\nelektronischen Rechnung und dem Versand per E-Mail abzurechnen. Der Auftragnehmer verwendet dazu die ihm
\nvom Auftraggeber mitgeteilte E-Mail Adresse. Der Auftraggeber stimmt dem Versand der Rechnung per E-Mail
\nhiermit zu.<\/p>\n
\n1. Bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag verbleiben die an einen Verbraucher (\u00a7 1
\nAbs. 2 S. 2) gelieferten Waren (Vorbehaltsware) im Eigentum des Anbieters.
\n2. Handelt es sich bei dem Kunden dagegen um einen Unternehmer (\u00a7 1Abs. 2 S. 3), gilt Folgendes:
\na. Bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller gegenw\u00e4rtigen und k\u00fcnftigen Forderungen des Anbieters aus dem
\nKaufvertrag und einer laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung (gesicherte Forderungen) beh\u00e4lt sich der Anbieter das
\nEigentum an der gelieferten Ware vor.
\nb. Die Vorbehaltsware darf vor vollst\u00e4ndiger Bezahlung der gesicherten Forderung weder an Dritte verpf\u00e4ndet
\noder zur Sicherheit \u00fcbereignet werden noch d\u00fcrfen Dritten hieran andere Sicherungsrechte einger\u00e4umt
\nwerden. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an der Vorbehaltsware, so tritt der Kunde schon jetzt seine
\ns\u00e4mtlichen hierdurch entstehenden Rechte an der Vorbehaltsware an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt
\ndiese Abtretung an. Der Kunde hat den Anbieter unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit
\nZugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware erfolgen. Sofern der Dritte die dem Anbieter in diesem
\nZusammenhang entstehenden gerichtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet
\nhierf\u00fcr der Kunde.
\nc. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den K\u00e4ufer wird immer f\u00fcr den Anbieter
\nvorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die dem Anbieter nicht
\ngeh\u00f6ren, so erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der
\nVorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inkl. Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im
\nZeitpunkt der Verarbeitung. Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche
\nwie f\u00fcr die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware mit anderen dem Anbieter nicht geh\u00f6renden Sachen
\nuntrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im
\nVerh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag inklusive Umsatzsteuer) zu den anderen
\nverbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die
\nVorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache
\nanzusehen ist, sind der Kunde und der Anbieter sich bereits jetzt einig, dass der Kunde dem Anbieter
\nanteilsm\u00e4\u00dfig Miteigentum an dieser Sache \u00fcbertr\u00e4gt. Der Anbieter nimmt diese \u00dcbertragung an. Das so
\nentstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache wird der Kunde f\u00fcr den Anbieter verwahren.
\nd. Wenn der Kunde dies verlangt, ist der Anbieter verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit
\nfreizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert seiner offenen Forderungen gegen den Kunden um mehr als
\n10% \u00fcbersteigt. Der Anbieter darf dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten ausw\u00e4hlen.<\/p>\n
\nDer Kunde kann nur mit solchen Anspr\u00fcchen aufrechnen, die rechtskr\u00e4ftig festgestellt, durch den Anbieter
\nschriftlich anerkannt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung ist der Kunde auch berechtigt, wenn er
\nM\u00e4ngelr\u00fcgen oder Gegenanspr\u00fcche aus demselben Vertragsverh\u00e4ltnis geltend macht. Zur\u00fcckbehaltungsrechte
\ndes Kunden bestehen nur, soweit diese Anspr\u00fcche sich aus demselben Vertragsverh\u00e4ltnis ergeben, aus dem die
\nder zur\u00fcckbehaltenen Verpflichtung entsprechende Gegenleistung resultiert.<\/p>\n
\n1. Der Anbieter haftet f\u00fcr Sachm\u00e4ngel nach den hierf\u00fcr geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach den
\n\u00a7\u00a7 434 ff. BGB: Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde vom Anbieter zun\u00e4chst
\ndie Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer, kann
\nder Anbieter zwischen der M\u00e4ngelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache w\u00e4hlen. Die Wahl kann
\nnur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegen\u00fcber dem Kunden innerhalb von drei
\nArbeitstagen nach Benachrichtigung \u00fcber den Mangel erfolgen. Der Anbieter kann die vom Kunden gew\u00e4hlte Art
\nder Nacherf\u00fcllung verweigern, wenn diese nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Kosten m\u00f6glich ist.
\n2. Falls die Nacherf\u00fcllung gem\u00e4\u00df Absatz 1 fehlschl\u00e4gt oder dem Kunden unzumutbar ist oder der Anbieter die
\nNacherf\u00fcllung verweigert, ist der Kunde jeweils nach Ma\u00dfgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom
\nKaufvertrag zur\u00fcckzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen
\nAufwendungen zu verlangen. F\u00fcr Anspr\u00fcche des Kunden auf Schadensersatz gelten au\u00dferdem die besonderen
\nBestimmungen in \u00a7 12.
\nSeite 5 von 5
\n3. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zw\u00f6lf
\nMonate ab Lieferung.
\n4. Eine zus\u00e4tzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdr\u00fccklich in der
\nAuftragsbest\u00e4tigung gem\u00e4\u00df \u00a7 6 zu dem jeweiligen Produkt abgegeben wurde.
\n5. Nur gegen\u00fcber Unternehmern gilt folgendes: F\u00fcr die kaufm\u00e4nnische Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht gelten die
\ngesetzlichen Vorschriften (\u00a7\u00a7 377, 381 HGB): Der Kunde hat die Ware unverz\u00fcglich nach \u00dcbersendung sorgf\u00e4ltig
\nzu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel dem Anbieter nicht (a) im
\nFalle von offensichtlichen M\u00e4ngeln innerhalb von f\u00fcnf Werktagen nach Lieferung oder sonst (b) innerhalb von
\nf\u00fcnf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.<\/p>\n
\n1. Anspr\u00fcche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind
\nSchadensersatzanspr\u00fcche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers, der Gesundheit oder aus der
\nVerletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den, die auf
\nVorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen.
\nWesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des
\nVertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf.
\n2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen,
\nvorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrl\u00e4ssig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um
\nSchadensersatzanspr\u00fcche aus einer Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit.
\n3. Die Einschr\u00e4nkungen der Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und
\nErf\u00fcllungsgehilfen des Anbieters, wenn Anspr\u00fcche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
\n4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unber\u00fchrt. Der Anbieter haftet ferner f\u00fcr Sch\u00e4den bei
\nNichteinhaltung einer von ihm gegebenen Garantie und bei arglistig verschwiegenen M\u00e4ngeln.
\n5. Der Anbieter haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf F\u00e4lle h\u00f6herer Gewalt zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, es sei denn, Ereignisse
\nh\u00f6herer Gewalt waren dem Anbieter bereits bei Vertragsschluss bekannt oder schuldhaft unbekannt.<\/p>\n
\n1. Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Vertr\u00e4gen Daten des Kunden. Er beachtet dabei
\ninsbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des
\nKunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen,
\nsoweit dies f\u00fcr die Abwicklung des Vertragsverh\u00e4ltnisses und f\u00fcr die Inanspruchnahme und Abrechnung von
\nTelemedien erforderlich ist.
\n2. Soweit der Kunde der Nutzung seiner Daten durch Annahme dieser AGB zum Zweck der internen
\nMarktforschung, der Produkt- und Leistungsverbesserung oder eigener Marketingzwecke des Anbieters
\nzugestimmt hat, ist der Kunde berechtigt, diese Zustimmung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf kann per EMail an leipzig@e-dox.ag oder in sonstiger Weise erfolgen.<\/p>\n
\n1. Auf Vertr\u00e4ge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
\nAusschluss des UN-Kaufrechts Anwendung(CISG).
\n2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder um ein
\n\u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen handelt, ist der Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus
\nVertragsverh\u00e4ltnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
\n3. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt der
\nVertrag im \u00dcbrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die
\ngesetzlichen Vorschriften. Soweit dies f\u00fcr eine Vertragspartei eine unzumutbare H\u00e4rte darstellen w\u00fcrde, wird der
\nVertrag jedoch im Ganzen unwirksam.<\/p>\n
\nDiese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen treten mit dem 01.10.2013 in Kraft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"